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NASSVLIESTECHNIK
GmbH

Allgemeine Lieferbedingungen

1. Angebot, Vertragsinhalt und Lieferumfang

Alle Angebote sind freibleibend. Für den Vertragsinhalt und für den Lieferumfang ist das Angebot, bzw. die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers allein maßgebend.

Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer bestätigt ist; bis dahin gilt das Angebot des Lieferers als unverbindlich. Telegrafische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Lieferung weiterer Teile, Arbeiten und Betriebsmittel, wenn sie nicht im Einzelnen ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

2. Umfang der Lieferpflicht

(1) Unterlagen, wie Abbildungen und Zeichnungen usw. sowie Gewichte, Maß-und Leistungsangaben sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vom Lieferer bestätigt wird. Bruttogewichte und Kistenmaße sind angenähert nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeiten angegeben.

(2) Eigentum und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen verbleiben beim Lieferer. Solche Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Lieferers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

(3) Die Lieferteile entsprechen den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden technischen Standards und Bestimmungen. Für eine etwa erforderliche Prüfung und Abnahme der Lieferteile nach ausländischen technischen Standards und Bestimmungen hat in jedem Fall der Besteller zu sorgen.

(4) Die Ausführung der elektrischen / elektrotechnischen Arbeiten erfolgt nach der jeweils gültigen EN 60204.

3. Preis

(1) Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung oder gemäß Vereinbarung. Bei Materialpreis-und Lohnänderungen gegenüber dem Angebotstag können die Preise entsprechend berichtigt werden.

(2) Bei Ausfuhrlieferungen sind alle Abgaben, Gebühren, Steuern, Kosten für die technische Prüfung, usw., die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstehen, vom Besteller zu tragen, ebenso die Kosten für etwa erforderliche Legalisierung von Ursprungszeugnissen, Konsulatsrechnungen, usw.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise werden in EURO angegeben.

(2) Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu überweisen auf das Bankkonto des Lieferers, und zwar nach Vereinbarung oder
40 % bei Bestellung,
55 % bei Anzeige der Versandbereitschaft,
5 % nach Montage/Inbetriebnahme spätestens jedoch 30 Tage nach Lieferung.

(3) Werden Zahlungen gestundet, werden für die Zeit der Stundung Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz in Anrechnung gebracht.

(4) Eingehende Zahlungen werden in unserem Ermessen als erstes auf offene Forderungen und Mahnspesen aus früheren Rechnungen verbucht, auch dann, wenn Zahlungsvermerke anders lauten sollten oder als widmungsgebunden vermerkt sind.

(5) Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Im Übrigen ist eine Aufrechnung des Bestellers ausgeschlossen.

(6) Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis mit dem Lieferer beruht.

5. Lieferzeit

(1) Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten der Ausführung geklärt sind, die vereinbarte Anzahlung eingegangen ist und die vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen usw. beigebracht oder die erforderlichen Freigaben erfolgt sind, beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind, und bezieht sich auf Fertigstellung im Werk.

(2) Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen, voraus.
Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung -im eigenen Werk oder beim Unterlieferer -verlängern die Lieferfrist angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten.
Das gleiche tritt ein, wenn behördliche und sonstige für die Ausführung von Lieferungen erforderliche Genehmigungen Dritter und Unterlagen oder für die Ausführung der Lieferung erforderliche Angaben des Bestellers nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung.

(3) Teillieferungen sind zulässig.

(4) Aus der Überschreitung der Lieferzeit können keine Ansprüche auf Schadenersatz hergeleitet werden.

6. Gefahrenübergang

(1) Mit dem Beginn der Verladung (EXW Incoterms 2010) der Lieferteile geht die Gefahr auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.

(2) Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Bestellers.

7. Recht des Lieferers auf Rücktritt

Wird dem Lieferer nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass der Besteller sich in ungünstiger Vermögenslage befindet, so kann der Lieferer Sicherheit für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung der von ihm erbrachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.

Kommt der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Abnahme der Ware und der Zahlung des Kaufpreises, nicht nach, so kann der Lieferer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

8. Gewährleistung für Mängel der Lieferung

(1) Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens unseres Werkes. Mängel sind schriftlich anzubringen.

(2) Erweisen sich vom Lieferer erbrachte Leistungen als mangelhaft, richtet sich seine Gewährleistungspflicht nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Kunde zunächst nur Nachbesserung verlangen kann. Der Lieferer wird die mangelhaften Teile nach seiner Wahl entweder reparieren oder ersetzen.

(3) Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Ankunft der Lieferung am Bestimmungsort, solche wegen zunächst nicht erkennbarer Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich dem Lieferer mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige entfallen die Gewährleistungsansprüche des Bestellers. Handelsvertreter sowie Vertriebsbüros sind zur Entgegennahme von Mängelrügen mit Wirkung für den Lieferer nicht ermächtigt. Das Anerkenntnis der Mängelrüge bleibt der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer vorbehalten.

(4) Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängelrügen geltend zu machen, verjährt vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten oder auf jeden Fall mit Ablauf der Gewährleistungszeit.

(5) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Lieferer verpflichtet, die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Arbeits-und Materialkosten zu tragen.
Wechselt der Lieferer im Zuge von Nachbesserungsarbeiten von ihm gelieferte Materialien des Kunden aus, erwirbt er an den ausgewechselten Teilen das Eigentum.

(6) Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, ist der Lieferer berechtigt, seine Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten an den Besteller abzutreten.
In diesem Fall kann er aus den vorstehenden Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Besteller die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten erfolglos gerichtlich geltend gemacht hat.
Der Besteller verpflichtet sich, dem Lieferer im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich den Streit zu verkünden und bei sämtlichen Vereinbarungen mit dem Vorlieferanten in Bezug auf die abgetretenen Forderungen seine Zustimmung einzuholen.

(7) Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel der vom Lieferer erbrachten Leistungen beträgt 1 Jahr ab dem Gefahrübergang gem. § 6.

(8) Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, falls der Käufer selbst oder durch Dritte ohne unsere Genehmigung während der Gewährleistungszeit Reparaturen oder Umbauten ausführt bzw. ausführen lässt.

(9) Bei Lieferung von Bau-und Aufstellungsplänen übernimmt der Lieferer eine Gewähr nur für die Richtigkeit der Maße seines eigenen Lieferanteils.

(10) Bei Lieferung von gebrauchten Maschinen oder Maschinenteilen übernimmt der Lieferer keinerlei Gewähr.

(11) Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen den Lieferer ausgeschlossen.

9. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand

(1) Das Vertragsverhältnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers nicht auf Dritte übertragen.

(3) Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung, der Ware oder Leistungen gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen.

(4) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem für den Sitz des Lieferers zuständigen Gerichts zu erheben. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

10. Eigentumsvorbehalt (1) Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

(2) Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer-, Wasser-und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

(3) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand vor Zugriffen Dritter zu schützen. Er wird den Lieferer im Falle eines Zugriffes durch Dritte, insbesondere durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, unverzüglich benachrichtigen.

(4) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, die Pfändung des Liefergegenstandes und die Ansichnahme des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es finden die Vorschriften über Teilzahlungsgeschäfte des § 503 Abs. 2 Satz 4 BGB Anwendung.
In diesem Fall gilt die Ansichnahme der gelieferten Sache durch den Lieferer als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn, der Lieferer einigt sich mit dem Besteller, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten.

(5) Soweit die Wirksamkeit dieses Eigentumsvorbehaltes an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften im Lande des Bestellers geknüpft ist, ist der Besteller gehalten, für deren Erfüllung auf seine Kosten Sorge zu tragen. Anderenfalls ist er zum Schadenersatz verpflichtet.

11. Unabhängig von der englischen Fassung, gelten nur die deutschen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.